Was die AWG-Novelle 2013 und die neue Verpackungsverodnung für Gemeinden, Städte und Abfallverbände bringen

WOZU EINE NEUREGELUNG DER VERPACKUNGSSAMMLUNG?

Fairen Wettbewerb gewährleisten
Künftig werden auch im Haushaltsbereich mehrere Sammel-und Verwertungssysteme die Entpflichtung von Verpackungen anbieten. Mit der Novelle soll fairer Wettbewerb gefördert werden. Dazu war es auch notwendig, eine klarere rechtliche Abgrenzung von Haushalts- und Gewerbebereich zu schaffen und die Kontrolle zu verbessern.

Hohes Niveau der getrennten Verpackungssammlung sicherstellen Verpackungsrecycling ist aktiver Umweltschutz durch Rohstoffsicherung und Klimaschutz. Österreich nimmt beim Recycling eine Spitzenposition in Europa ein. Daran hat die ARA seit 20 Jahren wesentlichen Anteil. Diese Vorreiterrolle gilt es im Interesse der Umwelt aufrechtzuerhalten. Entlastung der Umwelt und Schonung von natürlichen Ressourcen bleiben Hauptziele. Dazu wurden auch die Förderungsmittel für Abfallvermeidung deutlich angehoben.

Bequemlichkeit für BürgerInnen erhalten
Auch künftig sollen die hohe Bequemlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger und die gut ausgebaute Infrastruktur für die Verpackungssammlung erhalten bleiben.

Wirtschaftlichkeit gewährleisten
Verpackungen sollen, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist, auch weiterhin getrennt gesammelt und verwertet werden. Die Erfassungsziele werden entsprechend angepasst. 


WIE WERDEN VERPACKUNGEN IN ZUKUNFT GESAMMELT?

Wichtig ist: Es soll sich für die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig ändern. Dennoch gibt es auch in der getrennten Verpackungssammlung Optimierungspotenziale, die untersucht und – wenn sinnvoll – genützt werden sollen, z. B. durch eine Umstellung der herkömmlichen Leichtverpackungssammlung auf eine Plastikflaschensammlung. Außerdem kann die Verpackungssammlung regional vereinheitlicht werden.

Die Eckpunkte für die künftige Verpackungssammlung werden in einem breiten Stakeholderdialog unter der Führung des Lebensministeriums festgelegt.


WER ENTSCHEIDET, WIE GESAMMELT WIRD?

Bis 2017 werden die regionalen Sammelsysteme wie bisher zwischen Gemeinden, Städten und Abfallverbänden und den bestehenden Sammel- und Verwertungssystemen ARA, AGR und Ökobox abgestimmt. Ihr gewohnter Ansprechpartner steht Ihnen dazu zur Verfügung.  

Für die bundesweite Neuausrichtung der getrennten Sammlung wird das Lebensministerium zu einem sogenannten Stakeholderdialog einladen. Teilnehmer daran sind Vertreter der Sozialpartner, der Bundesländer, des Städtebundes, des Gemeindebundes, der Entsorgungswirtschaft, der Sammel- und Verwertungssysteme und der neuen Verpackungskoordinierungsstelle.  Die grundsätzlichen Vorgaben für die künftige Ausgestaltung der Sammlung durch die Systeme wird das Lebensministerium darauf aufbauend in einer eigenen Verordnung treffen. 


WAS GESCHIEHT MIT DER KOMMUNALEN SAMMLUNG?

Bestehende kommunale Sammeleinrichtungen (z. B. Altpapiersammlung, öffentlich zugängliche Altstoffsammelzentren und die Sammlung der gemischten Siedlungsabfälle) sind durch die Sammel- und Verwertungssysteme zu berücksichtigen.


WAS BEDEUTET UND WIE ERFOLGT DIE „MITBENUTZUNG“?

Die AWG-Novelle untersagt die sogenannte Duplizierung von Sammeleinrichtungen. Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen dürfen somit keine eigenen neuen Sammeleinrichtungen aufbauen, sondern müssen die regional vorhandene Sammlung mitbenutzen. Das umfasst sowohl die bestehende getrennte Verpackungssammlung von ARA, AGR und Ökobox als auch die Altstoffsammelzentren, Altpapier- und Restmüllsammlung der Kommunen.

Sammel- und Verwertungssysteme haben die Sammelmengen je Sammelkategorie (das sind Papier-, Glas-, Metall- und Leichtverpackungen) entsprechend ihrem monatlichen Marktanteil an Übergabestellen zu übernehmen und sind danach für Sortierung und Verwertung dieser Mengen verantwortlich. 


ZWEI FORMEN DER MITBENUTZUNG SIND AB 2015 MÖGLICH:


Mitbenutzung auf Systemebene (§ 30 AWG)
Hier schließt ein Sammel- und Verwertungssystem einen Vertrag mit einem bestehenden System und erlangt dadurch in einem Schritt die Flächendeckung. Für die Gemeinden und Entsorger ändert sich nichts. Mengenübergabe und Rechnungslegung erfolgen wie bisher an das mitbenutzte Sammel- und Verwertungssystem (z. B. an die ARA).

Mitbenutzung auf Gemeindeebene (§ 29c AWG)
Hier schließt ein Sammel- und Verwertungssystem eigene Verträge mit allen Gemeinden, Städten und Abfallverbänden sowie den betroffenen Entsorgern über die Mitbenutzung der bestehenden Sammlung ab. Die Verrechnung erfolgt durch die Kommunen und Entsorger monatlich zu den jeweiligen Marktanteilen direkt an die Systeme.

Kommunen sind wie Entsorger zum Vertragsabschluss und zur Gleichbehandlung verpflichtet. Preisunterschiede sind nur möglich, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind. Sammelmengen sind im Verhältnis der Marktanteile an die Systeme zu übergeben. Dafür sind Übergabestellen einzurichten. 


WIE KOMMEN GEMEINDEN, STÄDTE UND ABFALLVERBÄNDE ZU IHREM GELD?

Allgemein gilt: Alle Sammel- und Verwertungssysteme tragen die monatlichen Kosten aliquot zu den jeweiligen Marktanteilen des vorvorangegangenen Monats. Die exakten Prozentsätze zur Mengen- und Kostenaufteilung werden monatlich durch das Lebensministerium veröffentlicht. Dies betrifft:

Sammelinfrastruktur
Öffentliche Sammelbehälterstandplätze, Sammelbehälter, Beschaffung und Verteilung von Sammelsäcken

Sammelleistungen
Altstoffsammelzentren und die Gebietskörperschaft, soweit sie als vertraglicher Sammler tätig ist oder diesen selbst beauftragt

Erfassung von Verpackungen mit dem Restmüll
Ab 2015 werden die Erfassungsziele deutlich angehoben. Um sie zu erreichen, müssen die Sammel- und Verwertungssysteme den Gemeinden und Städten vermehrt Verpackungen abgelten, die mit dem Restmüll erfasst werden. Dies ist heute schon in Regionen mit Plastikflaschensammlung der Fall (Zukauf 1, Zukauf 2). Auch für andere Verpackungen im Restmüll und ihre Abgeltung zur Quotenerfüllung gilt künftig die Kostenteilung nach Marktanteil.

Öffentlichkeitsarbeit
Die Öffentlichkeitsarbeit und die finanzielle Abgeltung von Leistungen der Gemeinden und Städte und Abfallwirtschaftsverbände (z. B. AbfallberaterInnen) durch die Sammel- und Verwertungssysteme werden künftig von einer Verpackungskoordinierungsstelle koordiniert.

Abfallvermeidung
Die Mittel zur Förderung von Abfallvermeidung werden künftig für alle Sammel- und Verwertungssysteme gemeinsam durch einen beauftragten Dritten nach Richtlinien des Lebensministeriums vergeben. 

Wenn neue Anbieter das bestehende ARA System auf Systemebene mitbenutzen, ändert sich die Verrechnung durch die Kommunen nicht. Bei Mitbenutzung auf Gemeindeebene, durch Direktverträge der neuen Systeme mit den Kommunen, haben die Kommunen ihre Leistungen monatlich zu den aktuellen Prozentsätzen auf alle Vertragspartner aufzuteilen und zu verrechnen. Details sind im Mitbenutzungsvertrag zu regeln.


WER IST KÜNFTIG MEIN ANSPRECHPARTNER BEI DEN SAMMEL- UND VERWERTUNGSSYSTEMEN?

Für 2014 bleibt alles wie gewohnt.

Ab 2015 ist davon auszugehen, dass neue Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen die bestehenden Systeme von ARA, AGR und Ökobox auf eine der beiden möglichen Arten (s. o.) mitbenutzen werden. Die Abstimmung der regionalen Sammelsysteme erfolgt auch dann bis Ende 2017 weiterhin mit den RegionalbetreuerInnen von ARA, AGR und Ökobox.

Für die Zeit ab 2018 ist eine Neuausschreibung vorgesehen. Dazu verlost das Lebensministerium die rund 100 Sammelregionen nach Marktanteil auf die Sammel- und Verwertungssysteme.  Daraus ergibt sich für jede der vier Sammelkategorien Papier-, Glas-, Metall- und Leichtverpackungen das in einer bestimmten Region verantwortliche Sammel- und Verwertungssystem. Dieses muss die Ausschreibung durchführen und ist für fünf Jahre für die laufende Abstimmung des Sammelsystems mit Gebietskörperschaften und Entsorgern zuständig. Alle anderen Sammel- und Verwertungssysteme sind jeweils zu Mitbenutzung verpflichtet.


WO ERHALTE ICH WEITERE INFORMATIONEN?

Sprechen Sie mit uns. Informationen zur AWG-Novelle und zur neuen VerpackVO. Bei Detailfragen wenden Sie sich bitte an Ihr ARA Team oder unser Regionalbüro unter der Tel. +43.1.599 97-0