WAS DIE AWG-NOVELLE 2013 UND DIE NEUE VERPACKUNGSVERORDNUNG FÜR DIE UNTERNEHMEN BRINGEN

WOZU EINE NEUREGELUNG DER VERPACKUNGSSAMMLUNG?  

Fairen Wettbewerb gewährleisten
Künftig werden auch im Haushaltsbereich mehrere Sammel- und Verwertungssysteme die Entpflichtung von Verpackungen anbieten. Mit der Novelle soll fairer Wettbewerb dieser Systeme gefördert werden.

Neue Abgrenzung Haushalt – Gewerbe
Zur verbesserten Rechtssicherheit von Inverkehrsetzern, Sammel- und Verwertungssystemen und Entsorgern war es notwendig, eine klarere rechtliche Abgrenzung von Haushalts- und Gewerbebereich zu schaffen und die Kontrolle zu verbessern.

Hohes Niveau der getrennten Verpackungssammlung sicherstellen
Verpackungsrecycling ist aktiver Umweltschutz durch Rohstoffsicherung und Klimaschutz. Österreich nimmt beim Recycling eine Spitzenposition in Europa ein. Daran hat die ARA seit 20 Jahren wesentlichen Anteil. Diese Vorreiterrolle gilt es im Interesse der Umwelt aufrechtzuerhalten. Entlastung der Umwelt und Schonung von natürlichen Ressourcen bleiben Hauptziele. Dazu wurden auch die Förderungsmittel für Abfallvermeidung deutlich angehoben.

Bequemlichkeit für BürgerInnen und Unternehmen erhalten
Auch künftig sollen die hohe Bequemlichkeit für die Bevölkerung und die gut ausgebaute Infrastruktur für die Verpackungssammlung aus Haushalten und Gewerbe erhalten bleiben.

Wirtschaftlichkeit gewährleisten
Verpackungen sollen, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist, auch weiterhin getrennt gesammelt und verwertet werden. Die Erfassungsziele werden entsprechend angepasst. 


WER MUSS IN ZUKUNFT VERPACKUNGEN ENTPFLICHTEN?
Im Haushaltsbereich müssen Primärverpflichtete ihre Verpackungen bei einem Sammel- und Verwertungssystem (SVS) entpflichten. Als Primärverpflichtete gelten dabei Abpacker, Importeure, Eigenimporteure und Versandhändler sowie Hersteller und Importeure von Serviceverpackungen, wenn sie einen Sitz oder eine Niederlassung in Österreich haben. Auch der ausländische Versandhandel ist Primärverpflichteter.

Die bisherige Möglichkeit, Haushaltsverpackungen selbst zurückzunehmen und zu verwerten, entfällt. Für Gewerbeverpackungen ist das jedoch weiterhin möglich. Dies bedeutet, dass Gewerbeverpackungen bei SVS entpflichtet oder selbst zurückgenommen werden können.

Kunden von Primärverpflichteten (z. B. Handelsunternehmen) können die Entpflichtung bei einem SVS nicht mehr übernehmen. Damit entfällt hier auch das Instrument der „Rechtsverbindlichen Erklärung“ für Haushaltsverpackungen.

Lieferanten von Primärverpflichteten (z. B. Verpackungshersteller, Lieferanten von Serviceverpackungen oder ausländische Lieferanten) hingegen können die Entpflichtung von Haushaltsverpackungen einvernehmlich vorgelagert übernehmen. Sie müssen dies mit dem primärverpflichteten Unternehmen abstimmen und mit Rechtsverbindlicher Erklärung bestätigen. Der Primärverpflichtete bleibt allerdings weiterhin verwaltungsrechtlich verantwortlich.


BESTEHT EINE VERPFLICHTUNG FÜR DEN HANDEL?

Für den Handel entfällt die Verantwortung, für die Entpflichtung der Verpackungen inländischer Lieferanten zu sorgen, weil diese Unternehmen selbst Primärverpflichtete sind. Handelsunternehmen gelten nur für ihre importierten Verpackungen als Primärverpflichtete. Sie können die Verpackungen auch wie bisher vom ausländischen Lieferanten vorentpflichtet beziehen, bleiben aber auch dann verwaltungsrechtlich verantwortlich.


WIE WERDEN HAUSHALTS- UND GEWERBEVERPACKUNGEN DEFINIERT?

Die AWG-Novelle trifft erstmals eine für alle Unternehmen und alle Sammel- und Verwertungssysteme einheitliche und verbindliche Abgrenzung von Haushalts- und Gewerbeverpackungen. Die Zuordnung von Verpackungen oder Mengen ins Haushalts- oder Gewerbesystem ist somit kein Vertriebsargument der SVS.

Haushaltsverpackungen werden durch zwei Kriterien definiert:

Größe
- Fläche bis zu 1,5 m² oder
- Nennfüllvolumen bis einschließlich 5 Liter oder
- bei EPS (z. B. Styropor®) eine Masse bis einschließlich 0,15 kg pro Verkaufseinheit

Art der Anfallstelle
Die Verpackung muss üblicherweise in privaten Haushalten oder bei Unternehmen anfallen, die hinsichtlich der anfallenden Verpackungen mit Haushalten vergleichbar sind. Als solche vergleichbare Anfallstellen gelten Gaststätten, Hotels, Kantinen, Trafiken, Verwaltungsgebäude, Kasernen, Krankenhäuser, Arztpraxen, Bildungseinrichtungen, Kanzleien von Rechtsanwälten, Notare, Beratungsunternehmen und Wirtschaftstreuhänder, karitative Einrichtungen, Kinos, Theatergebäude, Opernhäuser und Museen, Ferienanlagen, Parkanlagen, Sportstätten, Freibäder, Solarien, Fitnesscenter, Raststätten, öffentliche Plätze und sonstige Kleinstunternehmen.

Papierverpackungen sind ein Sonderfall: Wie bisher sind Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe, Karton und Wellpappe dem Haushaltsbereich, Transportverpackungen dem Gewerbebereich zuzurechnen.

Jedenfalls als Haushaltsverpackungen gelten Serviceverpackungen, Tragetaschen und Knotenbeutel.

Als gewerblich gilt eine Verpackung, wenn sie keine Haushaltsverpackung ist. Jedenfalls gewerbliche Verpackungen sind Paletten sowie Umreifungs- und Klebebänder.

Ein Hinweis: Die Bestimmungen der neuen VerpackVO 2013 über die Einstufung von Verpackungen (Anhang 2) treten als Umsetzung der EU VerpackRL voraussichtlich schon vor 1.1.2015 in Kraft. 


WAS SIND „BRANCHENLÖSUNGEN“?

Bisher boten die Branchenlösungen der ARA zur Verwaltungsvereinfachung eine standardisierte Aufteilung einer Verpackung auf Haushalt und Gewerbe.

Künftig muss das Lebensministerium derartige Aufteilungsschlüssel – abweichend von der allgemeinen Einstufung nach Größe und Anfallstelle (s. o.) – in einer eigenen Verordnung regeln. Das hat den Vorteil, dass die prozentuelle Aufteilung von Verpackungen zu Haushalt oder Gewerbe zweifelsfrei und für alle Unternehmen verbindlich ist.


KÖNNEN MEHRERE SYSTEME MIT DER ENTPFLICHTUNG BEAUFTRAGT WERDEN?

Ein Primärverpflichteter kann seine Verpackungen bei einem, aber auch bei mehreren Sammel- und Verwertungssystemen entpflichten. Entscheidend ist, dass das SVS eine Genehmigung für die betreffende Sammelkategorie (Papier-, Glas-, Metalloder Leichtverpackungen) und den Haushalts- oder Gewerbebereich verfügt.

Handelt es sich um Verpackungen ein und derselben Tarifkategorie, müssen den SVS nachvollziehbare Kriterien der Mengenaufteilung vorab bekannt gegeben werden. Eine Änderung dieser Kriterien ist ebenso wie ein genereller Wechsel zwischen SVS nur zum Quartalsende möglich.


WAS ÄNDERT SICH BEI DEN MELDUNGEN?

Der Verantwortungsumfang der Sammel- und Verwertungssysteme richtet sich künftig nach ihren Marktanteilen. Um diese zeitnah festzustellen, verlangt das Lebensministerium sehr kurze Meldefristen. Es ist davon auszugehen, dass Primärverpflichtete ihre zu entpflichtenden Verpackungsmengen etwa zwei Wochen nach Monats- bzw. Quartalsende an das SVS zu melden haben.


BLEIBT DIE LIZENZPARTNERPRÜFUNG BESTEHEN?

Die Meldungsüberprüfung der Kunden wird ab 1.1.2015 für alle Sammel- und Verwertungssysteme von einer neuen Verpackungskoordinierungsstelle durchgeführt. Mit der Kontrolle sollen Wettbewerbsnachteile für korrekte Unternehmen ausgeschlossen und Trittbrettfahren minimiert werden.

Die Verpackungskoordinierungsstelle soll bei der Wirtschaftskammer Österreich angesiedelt werden und wird auf Basis eines Vertrags mit allen SVS übergreifende Aufgaben übernehmen.


WIE KÖNNEN TARIFE ZWISCHEN DEN SYSTEMEN VERGLICHEN WERDEN?

Künftig sind alle Sammel- und Verwertungssysteme zur Gleichbehandlung ihrer Kunden verpflichtet. Sie haben allgemein gültige Tarife je Tarifkategorie anzubieten. Die Tarife und ihre Kundenliste sind im Internet zu veröffentlichen und monatlich zu aktualisieren.

Damit wird Transparenz gewährleistet und Lizenzpartner können sich laufend über die aktuellen Tarife der SVS informieren. Durch die Veröffentlichung können auch die Angebote von Entpflichtungsvermittlern besser beurteilt werden.


WIE WERDEN SICH DIE HAUSHALTSTARIFE IM WETTBEWERB ENTWICKELN?

Die Tarife der ARA richten sich nach dem Aufwand, den die einzelnen Packstoffe im Sammel- und Verwertungskreislauf verursachen. Auswirkungen auf die Tarife ergeben sich daher, wenn als Folge von AWG-Novelle und VerpackVO 2013 die Sammelsysteme zur Mengen- und Qualitätssteigerung umgestaltet oder verschärfte Anforderungen an die Erfassung oder Verwertung erfüllt werden müssen.

Der Hauptfokus der ARA liegt im Interesse unserer Kunden weiterhin auf Effizienzsteigerung, der Nutzung von Kostensenkungspotenzialen – z. B. durch eine Umstellung der herkömmlichen Leichtverpackungssammlung auf eine Plastikflaschensammlung – und der bestmöglichen Verwertung der Altstoffe.


WIE WERDEN VERPACKUNGEN IN ZUKUNFT GESAMMELT?

Die Eckpunkte für die künftige Haushaltssammlung werden in einem breiten Stakeholderdialog unter der Führung des Lebensministeriums festgelegt. Teilnehmer sind Vertreter von Sozialpartnern, Bundesländern, Städte- und Gemeindebund, Entsorgungswirtschaft, Sammel- und Verwertungssystemen und der neuen Verpackungskoordinierungsstelle.

In der haushaltsnahen Sammlung soll sich für die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig ändern. Die AWG-Novelle untersagt die sogenannte Duplizierung von Sammeleinrichtungen. Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen dürfen somit keine eigenen neuen Sammeleinrichtungen aufbauen, sondern müssen die vorhandene Sammlung mitbenutzen.


ZWEI FORMEN DER MITBENUTZUNG SIND AB 2015 MÖGLICH:

Mitbenutzung auf Systemebene (§ 30 AWG)
Hier schließt ein neues Sammel- und Verwertungssystem einen Vertrag mit einem bestehenden Sammel- und Verwertungssystem für die bundesweite Mitbenutzung des Sammelsystems einer Sammelkategorie ab.

Mitbenutzung auf Gemeindeebene (§29c AWG)
Hier schließt ein neues Sammel- und Verwertungssystem bundesweit Verträge mit allen Gebietskörperschaften (Gemeinden und Gemeindeverbände) und den beauftragten Sammelpartnern über die Mitbenutzung der bestehenden Sammlung ab.


WIRD ES DIE KLEINGEWERBEENTSORGUNG AUCH WEITERHIN GEBEN?

Verpackungsabfälle aus rund 70.000 kleinen Gewerbebetrieben werden weiterhin im Rahmen der Haushalts- und Kleingewerbesammlung abgeholt.


WO ERHALTE ICH WEITERE INFORMATIONEN?

Sprechen Sie mit uns. Für weitere Informationen zur AWG-Novelle 2013 sowie in allen anderen Fragen zu Entpflichtung und Serviceleistungen der ARA wenden Sie sich bitte an Ihren Key Account Manager oder unser Kundenservice unter der Tel. +43.1.599 97-555.