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Verstoss gegen das Rabattierungsverbot hat Folgen - Mit der ARA auf der sicheren Seite

Sammel- und Verwertungssysteme für Verpackungen sind verpflichtet, alle Kunden gleich zu behandeln und dürfen demnach keine Rabatte auf die veröffentlichten Entpflichtungsentgelte gewähren.

Dennoch wird diese gesetzliche Vorgabe mutmaßlich von einigen Systemen nicht eingehalten, Kunden würden davon abweichende andere Tarife angeboten und damit gegen das Gleichbehandlungsprinzip verstoßen werden. Das kann laut Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus nicht nur für das Sammelsystem, sondern auch für den Kunden strafrechtliche Folgen haben.

Dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus liegen mehrere Anhaltspunkte vor, dass sich nicht alle Sammel- und Verwertungssysteme für Verpackungen an das in der Verpackungsverordnung (§ 9 Abs. 2 Z. 1) geregelte Rabattierungsverbot halten. Demnach sollen von einigen Systemen Rabatte auf die veröffentlichten Tarife direkt oder in Form finanzieller Gutschriften ohne angemessener Gegenleistung gewährt werden. Die Vorgaben des Abfall- und Wettbewerbsrechts würden dadurch ebenso verletzt wie die Compliance-Regeln der Unternehmen. Derartige Rabatte können nach Meinung des Ministeriums auch strafrechtliche Tatbestände (z. B. § 309 StGB) erfüllen und damit Folgen für das Sammelsystem und die Kunden selbst haben.

Mit der ARA auf der (rechts-)sicheren Seite
Auch im Wettbewerb sind Fairness und gesetzeskonformes Handeln für uns nicht verhandelbar. Als ARA Kunde können Sie sicher sein, dieselben allgemein gültigen Tarife wie Ihre Mitbewerber zu erhalten. Rechtskonformität und Vertragstreue sind für uns unumstößlich.

Schreiben des Ministeriums zum Download