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Kreislaufwirtschaft: Politik muss handeln!

© Werner Streitfelder

Warum die Zeit drängt und wie die ARA Druck macht, erläutert Vorstand Werner Knausz im Gespräch mit dem trennt.

Wie viel Zeit hat Österreich noch, das EU-Kreislaufwirtschaftspaket umzusetzen?

Werner Knausz: Um reibungslose Abläufe zu gewährleisten, muss die Politik rasch handeln. Es geht ja nicht nur um die Quoten, die bis 2025 bzw. 2029/2030 zu erreichen sind, sondern vor allem um Vorarbeiten und rechtliche Weichenstellungen. Diese müssen jetzt erfolgen. Den meisten ist offenbar nicht bewusst, dass der Terminplan hier ziemlich knapp ist. Bis zum Sommer sind die Vorgaben der EU in nationales Recht zu gießen und die entsprechenden parlamentarischen Fristenläufe zu beachten. Um die ordnungsgemäße Ausschreibung und Umsetzung der Verpackungssammlung in Österreich zu gewährleisten, müssen jetzt Entscheidungen fallen, wie das Sammelsystem zukünftig aussehen soll. Die Umsetzung von Kreislaufwirtschaftspaket und Kunststoff-Richtlinie stellt die größte Herausforderung für den Standort Österreich seit mehr als 25 Jahren dar.

Wie kann die ARA diesen Prozess beschleunigen?

Werner Knausz: Wir sind im Eigentum der österreichischen Wirtschaft und vertreten konsequent deren Interessen unter Beachtung bestmöglicher ökologischer Standards. Wir informieren laufend und bringen unsere Expertise ein. Das hilft den Unternehmen, aber für langfristige Investitionsentscheidungen, die mit der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftspakets verbunden sind, brauchen sie stabile und klare Rahmenbedingungen – politisch wie infrastrukturell. Daher drängen wir darauf, dass die großen offenen Fragen –  soll es ein einheitliches Sammelsystem für Metall und Kunststoff in ganz Österreich geben, soll es ein Pfandsystem geben, dürfen wir aus dem Restmüll sortierte Verpackungen auf die Quoten anrechnen – rasch politisch beantwortet werden.

Wie steht die ARA zu diesen offenen Fragen?

Werner Knausz: Es ist kein Geheimnis, dass wir eine österreichweite Vereinheitlichung und Ausgestaltung der bewährten getrennten Verpackungssammlung auch für Getränkeeinweggebinde befürworten und einem überaus kostenintensiven Pfandsystem, das als Parallelstruktur eingerichtet und dem bestehenden System ein Drittel der Menge entziehen würde, nichts abgewinnen können. Und wir sind der Überzeugung, dass innerhalb des EU-Rechtsrahmens wie auch in nationalem Recht die Aussortierung von Kunststoffabfällen aus der gemischten Sammlung von Siedlungsabfällen zulässig und auf die getrennte Sammelquote anzurechnen ist. 

Was ist darüber hinaus aus Ihrer Sicht für eine effiziente Kreislaufwirtschaft noch zu tun?

Werner Knausz: Da gibt es vieles – zum Beispiel den Bau von High-Tech-Sortieranlagen, um Sortiertiefe und Output zu steigern, die stärkere Nutzung von Rohstoffen aus Siedlungs- und Gewerbeabfall, oder noch mehr bewusstseinsbildende Maßnahmen in der Öffentlichkeit. Ein anderes Beispiel: europäische Harmonisierung bei Circular Design und Ökomodulation der Lizenztarife, damit wir EU-weit gleiche Standards haben, oder die Förderung des Einsatzes von Sekundärrohstoffen, etwa im öffentlichen Beschaffungswesen. Oder eine gesetzliche Verpflichtung für Gewerbebetriebe zur Bereitstellung von gebrauchten Verpackungen. 

Und wie bringen Sie das alles auf die politische Agenda?

Werner Knausz: Die ARA pflegt seit vielen Jahren den regelmäßigen und konstruktiven Dialog mit Entscheidern und Meinungsbildnern aus Politik und Verwaltung. Dieser Austausch wird jetzt intensiviert und mit empirischen Daten hinterlegt, damit bestmögliche Entscheidungsgrundlagen gegeben sind. Dazu werden wir die öffentliche Information verstärken, um Fragen zu beantworten und Unsicherheiten so gut wie möglich auszuräumen. Auch das ist eine Verantwortung, die die ARA seit mehr als 25 Jahren konsequent wahrnimmt.