Einwegkunststoff-Richtlinie veröffentlicht

Die Einwegkunststoff Richtlinie wurde am 12. Juni 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Richtlinie ist unter diesem Link verfügbar.

Die Richtlinie ist bis 3.Juli 2021 in nationales Recht umzusetzen.

Die Mitgliedstaaten haben bis 3.Juli 2021 eine Beschreibung der Maßnahmen zur Verbrauchminderung nach Artikel 4 für 
1.    Getränkebecher, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel
2.    Lebensmittelverpackungen, d. h. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die:
a)    dazu bestimmt sind, unmittelbar vor Ort verzehrt oder als Take-away-Gericht mitgenommen zu werden;
b)    in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden; und
c)    ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können,
einschließlich Lebensmittelverpackungen für Fast Food oder andere Speisen zum unmittelbaren Verzehr, ausgenommen Getränkebehälter, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt
zuerarbeiten.

Die Beschränkung des Inverkehrbringens nach Artikel 5 gelten ab 3.Juli 2021. Das betrifft folgende Produkte:
1.    Wattestäbchen, es sei denn, sie fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 90/385/EWG des Rates ( 1 ) oder der Richtlinie 93/42/EWG des Rates ( 2 );
2.    Besteck (Gabeln, Messer, Löffel, Essstäbchen);
3.    Teller;
4.    Trinkhalme, es sei denn, sie fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 90/385/EWG oder der Richtlinie 93/42/EWG;
5.    Rührstäbchen;
6.    Luftballonstäbe, die zur Stabilisierung an den Ballons (ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden) befestigt werden, einschließlich der Halterungsmechanismen;
7.    Lebensmittelverpackungen aus expandiertem Polystyrol, d. h. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die:
a)    dazu bestimmt sind, unmittelbar vor Ort verzehrt oder als Take-away-Gericht mitgenommen zu werden,
b)    in der Regel aus der Verpackung heraus verzehrt werden, und
c)    ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können,
einschließlich Verpackungen für Fast Food oder andere Speisen zum unmittelbaren Verzehr, ausgenommen Getränkebehälter, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt;
8.    Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel;
9.    Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel.

Die Produktanforderungen des Artikel 6 für Getränkebehälter bzgl. den Verschlüssen und Deckel (müssen während der für das Produkt vorgesehenen Verwendungsdauer an den Behältern befestigt bleiben) sind ab dem 3.Juli 2024 einzuhalten. Die Europäische Kommission hat dazu die europäischen Normungsgremien bis zum 3. Oktober 2019 aufzufordern, harmonisierte Normen zu entwickeln.

Die Kennzeichnungsvorschriften für Hygieneeinlagen (Binden), Tampons und Tamponapplikatoren; Feuchttücher, d. h. getränkte Tücher für Körper- und Haushaltspflege; Tabakprodukte mit Filtern sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden; und  Getränkebecher nach Artikel 7 sind ab dem 3. Juli 2021 einzuhalten.
Dazu hat die Kommission bis zum 3. Juli 2020 einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der harmonisierten Vorgaben für die Kennzeichnung zu erlassen.

Die Vorgaben der Erweiterten Herstellerverantwortung nach Artikel 8 sind spätestens ab dem 31.Dezember 2024 für „neu“ zu errichtende Regime einzuhalten. Für bestehende (vor dem 4. Juli 2018) sind diese ab dem 5. Jänner 2023 einzuhalten.

Die Vorgaben der getrennten Sammlung nach Artikel 9 für Getränkeflaschen mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern, einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel sind ab 2025 (77 Gewichtsprozent) bzw. 2029 (90 Gewichtsprozent) einzuhalten.  

Die Kommission hat bis zum 3. Juli 2020 in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten nach Artikel 12 Spezifikationen und Leitlinien zu Einwegkunststoffartikeln zu erlassen, die gegebenenfalls Beispiele dafür enthalten, was als Einwegkunststoffartikel für die Zwecke dieser Richtlinie zu betrachten ist.