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Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes geht in Begutachtung

Foto: BMK / Cajetan Perwein

Umweltministerin Leonore Gewessler hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz erste Details der geplanten Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle vorgestellt.

Der vorliegende Entwurf sieht u.a. ab 1. Jänner 2024 eine verpflichtende Quote von Mehrwegflaschen im Lebensmittelhandel vor (z. B. mind. 60 % für Bier, mind. 20 % für Mineralwasser, mind. 10 % für Milch). Weitere Maßnahmen sind die Umsetzung des EU-Verbotes für bestimmte Einwegkunststoffprodukte, ein Importverbot von vermischten Industrieabfällen und eine Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene. Zudem kündigte die Ministerin Pilotprojekte für ein Einweg-Pfandsystem an.

Ein kurzes Video von der Pressekonferenz finden Sie hier.