05.12.2022

Europäische Kommission: Vorschlag zu neuer Verpackungsverordnung

Am 30. November veröffentlichte die europäische Kommission den zweiten Teil ihres Kreislaufwirtschaftspakets (auch bekannt als Europäischer Green Deal). Darin findet sich auch der Vorschlag zu einer neuen EU-Verpackungsverordnung.

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Der kürzlich veröffentlichte Vorschlag einer EU Verpackungs-Verordnung versteht sich als Revision der aktuell gültigen Verpackungs-Richtline. Der Schritt von einer Richtlinie zu einer Verordnung würde mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung durch Mitgliedsstaaten und deren Wirtschaftsteilnehmer bedeuten und somit zu einer einheitlicheren Umsetzung führen. Die so erreichte europaweite Harmonisierung nationaler Gesetzgebung würde in weiterer Folge effizientere Abläufe im internen Markt für verpackte Güter und transparentere Rahmenbedingungen in Anwendungen, Umsetzung und Kommunikation rund ums Recycling bedeuten.

Durch die neuen Vorschriften strebt die EU an, den prognostizierten Trend des Anstiegs bei Verpackungsabfällen bis 2030 zu stoppen. Regulierungen zu wiederverwendbaren Verpackungsoptionen, Verbot unnötiger Verpackungen, der recyclingfähigen Gestaltung von Verpackungen und klare Recycling-Kennzeichnung sollen den Weg zur stärkeren Unabhängigkeit von Primärrohstoffen und zur Klimaneutralität der Verpackungsbranche bis 2050 bereiten.

Die wichtigsten Eckpunkte auf einen Blick

Reduktion von Verpackungsabfällen

Von Abfallvermeidungszielen über Maßnahmen zur Verpackungsreduktion bis hin zu Verboten bestimmter Verpackungsarten, umfasst der Vorschlag zahlreiche Punkte durch die der Verpackungsabfall auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren.

Darunter:

  • Zielwerte zur Reduktion von Verpackungsabfälle für EU-Mitgliedsstaaten (5 % bis 2030, 10 % bis 2035 und15 % bis 2040, jeweils gegenüber 2018)
  • Das Gewicht und Volumen von Verpackungen sowie der „Leerraum“ soll auf das nötige Minimum reduziert werden (Vermeidung von „Luftpackungen“), z.B. durch Abschaffung von doppelwandigen Verpackungen, Doppelböden oder unnötiger Verpackungsschichten
  • Sofortiges Verbot bestimmter Einweg-Kunststoff-Verpackungen, z.B. bei frischem Obst und Gemüse, bzw. von Einweg-Verpackungen im Hotel- und Gastronomie-Sektor ab 01.01.2030

Quotenziele für wiederverwendbare und wiederbefüllbare Verpackungen

Ab 2030 sieht der Vorschlag eine verbindliche Angebotsquote wiederverwendbarer Verpackungen vor, mit einer weiteren Quotensteigerung ab 2040.
Davon betroffen wären unter anderem folgende Produktkategorien (Ziele 2030):

  • 20 % für Heiß- und Kaltgetränke, die am Verkaufsort abgefüllt werden
  • 10 % für vorgefertigte Take-away-Lebensmittel, die für den sofortigen Verzehr bestimmt sind
  • 10 % für alkoholische Getränke, ausgenommen Wein (5 %)
  • 10 % für nicht-alkoholische Getränke

Parallel dazu sollen Mehrweg-Transport-Verpackungen auch als Norm für den Onlinehandel und die industrielle und gewerbliche Logistik eingeführt, bzw. gesteigert werden.

Recyclingfähige Verpackungen

Als Teil der Nachhaltigkeitsanforderungen sieht das vorgeschlagene Paket vor, dass alle in den europäischen Markt eingebrachten Verpackungen recycelbar sein müssen. Darunter versteht die Kommission die Möglichkeit, die Verpackung leicht und effektiv getrennt sammeln und sortieren zu können, um diese dann als Sekundärrohstoff in entsprechender Qualität, als Ersatz für Primärrohstoffe, im Kreislauf zu halten.

Ab 01.01.2030 sollen alle Verpackungen recyclingfähig gestaltet sein, und ab 2035 für den Großteil der EU-Bevölkerung nach dem aktuellen Stand der Technik gesammelt, sortiert und recycelt werden. Die Definition der Kriterien, die die Recyclingfähigkeit bestimmen, sollen in einem kommenden Gesetzestext detailliert definiert werden. Eine Bewertungsskala von A bis E soll etabliert werden, bei der Verpackungen der Kategorie E (<70 % recyclingfähig) als nicht-recyclingfähig eingestuft werden und somit ab 2030 nicht mehr in den europäischen Markt eingebracht werden dürften (Ausnahmen, bzw. Übergangsfristen für medizinische und pharmazeutische Produkte sowie innovative Verpackungen sind vorgesehen).

Weiters sieht der Entwurf die Etablierung einer Ökomodulation vor, welche die Höhe der zu leistenden Lizenzentgelte (EPR-Gebühren) in Abhängigkeit zur Recyclingfähigkeit der in Verkehr gebrachten Verpackungen setzt. Dadurch sollen spürbare Anreize zur verbreiteten Nutzung von Circular Design gesetzt werden. Die diesbezüglichen Regeln einer Ökomodulation werden seitens Kommission in einem kommenden Gesetzestext veröffentlicht.

Mindestanteile an recyceltem Material in Kunststoff-Verpackungen

Ab 01.01.2030 sieht der Vorschlag vor, dass jede Verpackung mit Kunststoffanteil zu einem bestimmten Mindestprozentsatz aus Post-Consumer Rezyklat (PCR) hergestellt sein muss:

  • 30 % bei PET-Verpackungen mit Kontakt zu kontaktsensitivem Inhalt (Lebensmittel, Pharmaprodukte)
  • 10 % bei Nicht-PET-Kunststoffverpackungen mit Kontakt zu kontaktsensitivem Inhalt (ausgenommen Einweg-Kunststoff-Getränkeflaschen, s.u.)
  • 30 % bei Einweg-Kunststoff-Getränkeflaschen
  • 35 % bei allen oben nicht angeführten Kunststoff-Verpackungen

Ab 01.01.2040 sollen die Quoten weiter gesteigert werden:

  • 50 % bei Kunststoff-Verpackungen mit Kontakt zu kontaktsensitivem Inhalt (ausgenommen Einweg-Kunststoff-Getränkeflaschen, s.u.)
  • 65 % bei Einweg-Kunststoff-Getränkeflaschen
  • 65 % bei bei allen oben nicht angeführten Kunststoff-Verpackungen

Ausnahmen sind für Verpackungen pharmazeutischer Produkte und medizinischer Produkte vorgesehen.

Ähnlich wie bei der Recyclingfähigkeit sieht der Verordnungsentwurf eine Einbeziehung der PCR-Quote in die Berechnung der Lizenzentgelte vor. D.h., je höher der Rezyklat-Anteil, desto niedriger die EPR-Gebühren. Die diesbezüglichen Regeln einer Ökomodulation werden seitens Kommission in einem kommenden Gesetzestext veröffentlicht.

Kennzeichnungspflichten

Mit einer einheitlichen Kennzeichnungspflicht soll der Entwurf der EU-Kommission dem länderspezifischen Fleckerlteppich aus Labeln und Auszeichnungen Einhalt gebieten. So sieht der Verordnungsvorschlag vor, dass auf allen Verpackungen Informationen zu eingesetztem Material, Wiederverwendbarkeit, sowie Anweisungen zur korrekten getrennten Sammlung angebracht werden sollen.

Genaue Kennzeichnungsvorgaben werden allerdings noch nicht vorgegeben. Diese sollen erst in den Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung erarbeitet werden: Die Kommission erlässt 18 Monate (1,5 Jahre) nach Inkraftreten der Verordnung ent-sprechende Durchführungsrechtsakte, die verschiedenen Fristen für die vorgesehenen Kennzeichnungen beginnen 42 Monate (3,5 Jahre) nach Inkraftreten der Verordnung.

Kompostierbare Verpackungen

Verpflichtung, dass Teebeutel und Filterkaffeepads sowie Kapselsysteme, die üblicherweise zusammen mit dem gebrauchten Kaffee und Teeinhalt entsorgt werden, an Obst und Gemüse angebrachten Klebeetiketten sowie sehr leichte Kunststofftragetaschen unter industriell kontrollierten Bedingungen in Bioabfallbehandlungsanlagen kompostierbar sind (24 Monate bzw. 2 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung).

Wen betrifft die Verordnung?

Die größten Auswirkungen würde die Verordnung in ihrer aktuell vorliegenden Entwurfsfassung auf Verpackungshersteller haben, die ihr Produktportfolio den neuen Vorgaben entsprechend zeitnah anpassen müssten.

Auf Importeure und Händler kämen ebenfalls zahlreiche neue Verpflichtungen zu. So müssten diese dafür Sorge tragen, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen allen Auflagen entsprechen, bzw. diese bei etwaigen Verstößen aus dem Verkehr ziehen.

Den Sammel- und Verwertungssystemen, wie der ARA, kommt dieAufgabe zu, Rezyklate in ausreichender Menge und angemessener Qualität zur Verfügung zu stellen, um die Vorgaben hinsichtlich PCR-Quoten überhaupt erfüllbar zu machen. Eine Herausforderung, der wir uns bei der ARA bereits jetzt, pro-aktiv stellen, etwas mit dem Bau von Österreichs größter und modernster Sortieranlage oder durch Incentivierungsmaßnahmen zur getrennten Sammlung von Verpackungen.

Wie geht es weiter?

In seiner jetzigen Form würde der Entwurf in vielen Punkten sinnvolle Verbesserungen und Klarheiten mit sich bringen, zum Beispiel durch einheitliche Kennzeichnungen oder europaweit verbindliche Quotenregelungen, die Wettbewerbsverzerrungen vorbeugen. Gleichzeitig stellen die vorgeschlagenen Änderungen alle Stakeholder der Kreislaufwirtschaft vor einen nicht zu unterschätzenden Umsetzungsaufwand.

Bis aus dem Verordnungsvorschlag jedoch geltendes Recht in den EU-Mitgliedsstaaten wird, wird es noch einige Zeit dauern. Der Entwurf muss erst noch von EU-Parlament und europäischem Rat diskutiert und gebilligt werden. Bis dahin bestehen zum einen noch Möglichkeiten zu Ausformulierungen und deren Auswirkungen Stellung zu nehmen. Zum anderen können und werden bereits jetzt Schritte gesetzt, um dem möglicherweise kommenden Rechtsrahmen gerecht zu werden: Mit unserem Ausbau der Sammel- und Sortierinfrastruktur, Circular Design Applikationen und bewusstseinsbildenden Maßnahmen stellen wir schon heute die Weichen, um gemeinsam einer Europäischen Verpackungsverordnung zu begegnen.