Das Abfallwirtschaftsgesetz und die Verpackungsverordnung sind die rechtlichen Grundlagen, die Unternehmen zur Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem in Österreich verpflichten. Sie betreffen alle, die Verpackungen oder verpackte Waren in Österreich in Verkehr setzen.

Laut Verpackungsverordnung haben Unternehmen zwei Möglichkeiten, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, die mit unterschiedlichen Pflichten verbunden sind. Für Haushaltsverpackungen gilt seit 01.01.2015 allerdings die Systemteilnahmepflicht (§ 8 VerpackVO 2014).

1. Pflichten für Unternehmen, die an keinem Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen

• Erfassung über ein entsprechendes eigenes Sammelsystem
• Wiederverwendung bzw. Verwertung der zurückgenommenen Verpackungen in entsprechenden Anlagen nach dem Stand der Technik
• Mindestquoten für stoffliche Verwertung je Packstoff
• Jährliche Meldung an das BMK, aufgeteilt nach Packstoffen, inklusive in Verkehr gesetzte Verpackungsmenge, erfasste Menge, Rücklaufquote in Prozent, Menge und Übernehmer

2. Pflichten für Unternehmen, die an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen

• Abschluss eines Lizenzvertrags
• Meldung der in Verkehr gesetzten Verpackungsmengen
• Zahlung der materialspezifischen Lizenztarife